Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus Westerwald.

Auswahl:

Nachrichtenticker: :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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AG SPD 60plus Westerwald :

Herzlich willkommen auf der Internetseite der Arbeits- gemeinschaft SPD 60plus
Westerwald!

Wir freuen uns über Ihren Besuch. Hier finden Sie Informationen zu und über unsere politische Arbeit.

Gern sind wir zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit, auch Anregungen oder Kritiken können helfen unsere Arbeit zu verbessern.

Für den Vorstand
Ihr Runald Herbertz

Bundespolitik; Sparpaket falsch aufgestellt :

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.

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Veröffentlicht von SPD Schönecken und Umland am 17.07.2010

Gesundheit; Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt :

Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss“.

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Veröffentlicht von SPD Landesgruppe RLP am 17.07.2010

Service; ZDF- Politbarometer: Koalition bleibt im Umfragtief :

Die schwarz- gelbe Koalition geht mit schlechten Umfragewerten in die Sommerpause. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF- Politbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 33 Prozent, die FDP bei 5 Prozent.

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Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Monzingen am 16.07.2010

Ankündigungen; Unsere Gesellschaft braucht die Solidarität der Generationen! :

Zum 2. Europäischen Tag der Solidarität der Generationen am 29. April 2010 werben die in der BAGSO zusammengeschlossenen über 100 Seniorenorganisationen mit rund 13 Mio. älteren Mitgliedern ein neues, erweitertes Verständnis vom Generationenvertrag.

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Veröffentlicht am 28.04.2010

Landespolitik; Vielen Dank für das Vertrauen! Tanja Machalet als Wahlkreiskandidatin nominiert! :

Stahlhofen.
Auf der Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 6 (Montabaur) wurde ich heute zur SPD-Direktkandidatin gewählt. In einer Kampfabstimmung habe ich das Vertrauen der Delegierten bekommen. Das macht mich stolz. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und hoffe im nächsten Jahr, die Nachfolge von Harald Schweitzer anzutreten.

Meine Kandidaturrede kann hier gelesen werden

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Veröffentlicht von Dr. Tanja Machalet Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Westerwald am 17.04.2010