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Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus Westerwald.

Nachrichtenticker: :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Foto von Heike Raab, MdL, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz

Zum Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen CDU erklärt Heike Raab, SPD-Generalsekretärin:

Baldauf hat dem öffentlichen Druck und den innerparteilichen Querelen nachgegeben und kapituliert. Er ist jetzt Landesvorsitzender auf Abruf und wird noch vor der Landtagswahl einen maroden Landesverband an seine Stellvertreterin übergeben.

Damit ist klar: Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der rheinland-pfälzischen CDU mit. Fehlendes Rechtsbewusstsein, personelles und finanzielles Chaos und halbseidene Machenschaften – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen. Als Vorstandsmitglied der Landespartei seit 2003 und Mitglied im Wahlkampfteam von Christoph Böhr steckt auch sie fest in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht, in die sich die Landes-CDU verstrickt hat.

Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 17.04.2010

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus Erika Drecoll:

Veröffentlicht von AG 60 Plus Rheinland-Pfalz am 01.03.2010

Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Veröffentlicht von AG 60 Plus Rheinland-Pfalz am 01.03.2010

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

Veröffentlicht von SPD Westerwald am 02.12.2009

Liebe Genossin, lieber Genosse,

gemeinsam wollen wir die SPD wieder zu neuer Stärke führen. Dresden hat gezeigt: Wir können das schaffen!

Der Parteitag war der Aufbruch, ein gelungener Neuanfang. Nicht mehr und nicht weniger. Den enormen Vertrauensvorschuss bei meiner Wahl zum Parteivorsitzenden muss ich mir erst noch verdienen. Dafür will ich hart arbeiten. Und ich bin dankbar, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Astrid Klug als neue Bundesgeschäftsführerin an meiner Seite zu haben. Und auch Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit und Manuela Schwesig. Gut ist auch, dass unsere Finanzen bei Barbara Hendricks nach wie vor in den besten Händen sind. Und mit Martin Schulz haben wir einen EU-Beauftragten, der sich in diesem Bereich auskennt wie kein zweiter. Aber machen wir uns auch nichts vor: Eine neue Parteispitze allein reicht nicht für den Aufbruch.

Veröffentlicht von AG 60 Plus Rheinland-Pfalz am 17.11.2009

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