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Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus Westerwald.

Nachrichtenticker: :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Brief von Sigmar Gabriel :

Aktuell


Liebe Genossin, lieber Genosse,

gemeinsam wollen wir die SPD wieder zu neuer Stärke führen. Dresden hat gezeigt: Wir können das schaffen!

Der Parteitag war der Aufbruch, ein gelungener Neuanfang. Nicht mehr und nicht weniger. Den enormen Vertrauensvorschuss bei meiner Wahl zum Parteivorsitzenden muss ich mir erst noch verdienen. Dafür will ich hart arbeiten. Und ich bin dankbar, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Astrid Klug als neue Bundesgeschäftsführerin an meiner Seite zu haben. Und auch Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit und Manuela Schwesig. Gut ist auch, dass unsere Finanzen bei Barbara Hendricks nach wie vor in den besten Händen sind. Und mit Martin Schulz haben wir einen EU-Beauftragten, der sich in diesem Bereich auskennt wie kein zweiter. Aber machen wir uns auch nichts vor: Eine neue Parteispitze allein reicht nicht für den Aufbruch.

Die eigentliche Arbeit kommt jetzt auf uns zu – auf uns alle, denn Dresden hat auch gezeigt: Zu neuer Stärke kommen wir nur, wenn alle mit anpacken, sich beteiligen, wenn wir hart an der Sache diskutieren und dabei unsere gemeinsamen Ziele und Werte in Blick behalten. Das wird anstrengend, aber es lohnt sich.

Offen und ungeschminkt waren die Diskussionen auf dem Parteitag, wir haben über Fehler der Vergangenheit gesprochen, aber vor allem auch über unsere Aufgaben in der Zukunft. Dass wir eine streitbare Partei sind, ist nicht neu. Aber Dresden war doch anders. Wer dabei war, hat es deutlich gespürt. Die oft unversöhnliche Härte, mit der bei uns manchmal politische Debatten personell ausgetragen werden, war so nicht da. Es ging um die Sache und an diesem innerparteilichen Umgang sollten wir festhalten. Das bringt uns nach vorn. Respekt untereinander ist zusätzlich wichtig, um auch außerhalb der Partei wieder positiver wahrgenommen zu werden.

Es gibt jetzt also viel zu tun. Wir haben uns in Dresden drei zentrale Aufgaben vorgenommen: Wir müssen die Partei nach innen öffnen und die Mitglieder stärker beteiligen. Wie das gehen kann, haben Andrea und ich auf den vielen Regionalkonferenzen schon vor dem Parteitag erlebt. In anderthalb Wochen haben wir mit insgesamt 6.000 Genossinnen und Genossen diskutiert. Die waren nicht verzagt und nicht mutlos. Klar haben die kritisiert, aber sie wollen auch wieder raus, sie wollen, dass die SPD wieder stärker wird. Wir wollen auch engeren Kontakt zu unseren erfolgreichen Kommunalpolitikerinnen und –politikern. Und wir wollen künftig jährlich auf einem Bundesparteitag unsere Inhalte diskutieren.

Die zweite Aufgabe ist, uns nach außen zu öffnen, unsere Nervenenden in die Gesellschaft zu stärken: Gespräche mit den Vereinen vor Ort führen, mit Initiativen, mit den Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und vielen mehr. Das sollten wir auf allen Ebenen tun. Vom Ortsverein bis zum Parteivorstand.

Drittens geht es darum, programmatisch drei Ziele überzeugend miteinander zu verbinden: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung. Dabei orientieren wir uns weder an Koalitionsoptionen, noch an vermeintlich soziologischen Kategorien wie der so genannten politischen Mitte. Denn die Mitte ist kein festgefügter Ort. Wer die Deutungshoheit für die Lösung politischer Probleme erringt, ist in der Mitte der Gesellschaft. Unsere Werte und Ziele sind dafür die richtige Grundlage.

Das alles können wir aus eigener Kraft schaffen. Gemeinsam und solidarisch. Wir stehen noch am Anfang aber ich setze darauf, dass Du dabei bist.

Herzliche Grüße,

Sigmar Gabriel

 

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