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Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus Westerwald.

Nachrichtenticker: :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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Dauerhafte Unterstützung für den Frauennotruf Westerburg :

Fraktion

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

Für die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet leistet der Frauennotruf eine gesellschaftlich hoch anerkannte und leider auch im Westerwald dringend notwendige Arbeit für von Gewalt und Misshandlung betroffene Frauen. Der Frauennotruf selbst und die ihn tragende Einrichtung Beginenhof in Westerburg erhalten finanzielle Unterstützung von Landes- und Bundesregierung und einer Reihe von Spendern. Hinzu kommt die Hilfe in Form von Sachleistungen und einem großen Maß an ehrenamtlichem Engagement.
Machalet bedauert, dass bislang die entsprechende Unterstützung von Stadt, Verbandsgemeinde und Kreis fehlt. Mit einem überschaubaren Betrag (ca. 10.000 € im Jahr) wären die Lücken, die trotz allen Engagements im Budget des Frauennotrufs in jedem Jahr wieder auftauchen, zu mildern oder gar zu schließen.
Um das für die Mitarbeiterinnen, die Unterstützer und vor allem die betroffenen Frauen entwürdigende Ritual der alljährlichen Beantragung eines Zuschusses und deren regelmäßige Ablehnung im Kreistag zu beenden, möchte die SPD-Fraktion, dass in direkten Gesprächen geklärt wird, was vom Frauennotruf an Unterlagen vorgelegt werden sollte, damit eine dauerhafte Unterstützung aus Mitteln des Westerwaldkreises möglich wird. „Und das in einer Höhe, die die Bedürfnisse der Einrichtung erfüllt und auch der Finanzlage des Kreises Rechnung trägt“, erläutert Tanja Machalet die Position ihrer Fraktion.
Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung der Problematik würde sie es zudem begrüßen, wenn sich der Landrat selbst aktiv an diesen Gesprächen beteiligte.

 

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